Am 23. Februar finden vorgezogene Neuwahlen in Deutschland statt. Wie in einer Demokratie üblich, wird die künftige Zusammensetzung des Bundestages Gesellschaft und Politik entsprechend gestalten. Aufgrund ihrer geo- und europapolitischen Relevanz steht die Bundestagswahl im besonderen Fokus ausländischer Einflussnahme. Mehr als je zuvor versuchen diesmal ausländische Akteure mit gezielten Desinformationskampagnen und Verleumdungen von deutschen Politiker:innen erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung in der Wählerschaft zu gewinnen und damit das Wahlergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Eine zentrale Rolle nehmen dabei russische Akteure ein. So wird mit unterschiedlichsten Aktionen versucht, politische Konflikte zu schüren, für starke Verunsicherung zu sorgen und damit die Gesellschaft in Deutschland zu spalten.
Dabei spielten im vergangenen Jahr unter anderem täuschend echt gemachte, gefälschte Online-Berichte von großen deutschen Tageszeitungen, die in sozialen Medien kursierten, eine große Rolle. Ebenso wie sogenannte Botnetzwerke mit Zigtausenden von Accounts, deren automatisierter Output täglich als vermeintliche echte Meinungsäußerungen von vermeintlich realen Menschen in die sozialen Netzwerke eingespeist werden. Der Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, Thorge Koehler, warnt daher vor einer ernst zu nehmenden Gefahr, dass es Versuche von außen geben werde, die Wahlen in ihrem Ergebnis zu beeinflussen.
Der Bremer Verfassungsschutz hat aus dem Anlass einen Flyer entwickelt, in welchem das Thema Desinformation durch ausländische Akteure erklärt und ausgeführt wird.
Weitergehende Informationen zum Thema Desinformation finden Sie auf folgenden Seiten:
Bundeszentrale für politische Bildung - Desinformation
Bundesamt für Verfassungsschutz - Desinformation
Auswärtiges Amt - Desinformation
Bundesministerium des Innern - Desinformation
European External Action Service - EU vs. Disinfo
Bundesregierung - FAQ zum Schutz der Bundestagswahl (pdf, 285.3 KB)
Bundesregierung - Zusammen gegen Manipulation (pdf, 144.8 KB)
Bundesregierung - Zusammen gegen Falschinformation bei der Bundestagswahl in leichter Sprache (pdf, 156.5 KB)
